Allgemeine Geschäftsbedinungen der Kalcher GmbH | Forst · Garten · Haus
Schlachthausstr. 37 | 89312 Günzburg/Donau

1. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen
wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maß-
gebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung und die Vereinbarung von Lieferterminen ist unsere
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zusicherung von Eigenschaften,
Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vorbehalten,
soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen
für den Besteller zumutbar sind.

3. Preis und Zahlung
3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich
Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe hinzu. Die Rechnungen sind in Euro ausgestellt. Die Berechnung erfolgt zu den
bei Lieferung gültigen Tagespreisen.
3.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung
ohne jeden Abzug zu erbringen. Zahlungen sind mit befreiender Wirkung nur an uns
oder an von uns schriftlich Bevollmächtigte zu leisten. Teilzahlungen sind nur nach
vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Zahlungsanweisungen und Schecks
werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechtigung aller Einziehungspesen.
3.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns
bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Kommt der Käufer mit
der Zahlung in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
vom Vertrag zurücktreten oder angemessenen Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung, jedoch in erster Linie
auf Kosten und Zinsen angerechnet. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zuzüglich 5 % p. a. zu berechnen.

4. Lieferzeit
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorher-
gesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hinder-
nisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes
von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von
uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
4.4 Wir sind bestrebt, den angegebenen Liefertermin einzuhalten, jedoch gilt der
Liefertermin als nur annähernd vereinbart.
4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend
einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf
einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den
Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4.6 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des
Bestellers voraus.

5. Gefahrübergang und Entgegennahme
5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller
über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen,
z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Einweisung übernommen haben.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat,
so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
5.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.
5.4 Teillieferungen sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller
gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller
(Vorbehaltsware). Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in
eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware
verpflichtet.
6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterver-
äußerung in voller Höhe an uns ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Bestellers
gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten
Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Werden die vorgenannten
Forderungen vom Besteller in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis
eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns
abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe
des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprünglichen Kontokorrentforderungen
ausmachten; bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend
für den Schluss-Saldo.
6.3 Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, weder die Abtretung den Drittkäufern anzuzeigen noch die
Forderung selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch,
so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns
vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
6.4 Die Ermächtigung des Bestellers zur Veräußerung der Vorbehaltsware und zur
Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungs-
bedingungen, unberechtigten Verfügungen bei einer wesentlichen Verschlechterung
der Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn
gegen den Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesen Fällen sind
wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung
in Besitz zu nehmen, zu diesem Zwecke den Betrieb des Bestellers zu betreten,
zweckdienliche Auskünfte und Rechnungskopien zu verlangen sowie notwendige Einsicht
in seine Bücher zu nehmen. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher
handelt, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung der Vorbehalts-
ware; die Rückforderung der Vorbehaltsware stellt den Rücktritt vom Vertrag dar.
6.5 Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die
abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
6.6 Übersteigt der ‚Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Gesamtforderungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % so sind wir auf Verlangen
des Bestellers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl
freizugeben.

7. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet
Abschnitt 8.4 wie folgt:
7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern
oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder
mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich
beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Unsere Haftung
endet mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Produkten bei ausschließlich privater Nutzung 24
Monate und bei gewerblicher, beruflicher Nutzung oder Einsatz im Vermietgeschäft 12
Monate. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die
Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses
zustehen. Die Gewährleistungsfrist bei durch uns ausgeführten Reparaturen oder bei durch
uns verkaufte Gebrauchtware beträgt 12 Monate.
7.2 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in
allen Fällen mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. fehlerhafte Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel, betriebsbedingter
Verschleiß, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
7.4 Die im Rahmen der Gewährleistung erforderlichen Ausbesserungen und Ersatz-
lieferungen werden wir so schnell wie möglich, nach Erhalt der mangelhaften Ware,
vornehmen. Die genaue Bearbeitungsdauer wird jeweils mit dem Besteller vereinbart
und abgesprochen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig
erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung
mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der
Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind,
oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht,
den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen
Kosten zu verlangen.
7.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten
tragen wir – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten
des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
7.6 Die Gewährleistungsfrist ( siehe 7.1 ) für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand
wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung
verlängert, wenn die Betriebsunterbrechung unverhältnismäßig ist.
Das Recht auf Nachbesserung behalten wir uns in jedem Fall vor.
7.7 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige
Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für
die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.8 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden,
die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern
wir nachweisen, dass uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich
zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

8. Recht des Bestellers auf Rücktritt
8.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig
unmöglich wird.
8.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 4 der Lieferbedingungen vor, und
gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist und wird diese Nachfrist nicht
eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
8.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des
Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
8.4 Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gesetzte angemessene
Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu ver-
tretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos
verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen
Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
8.5 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers,
insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden
irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefer-
gegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, sofern wir
nachweisen können, dass uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 4 der Liefer-
bedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheb-
lich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich
sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst.
Schadenersatzansprüche des Bestellers bestehen nicht, sofern wir nachweisen, dass uns
weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der
Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht (Amtsgericht
Günzburg oder das Landgericht Memmingen) zu erheben.